Web-Blog von Gerhard Mariacher

Nagl will (muß?) „Reininghaus“ mit Brechstange durchdrücken

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Thu, 17 May 2012 20:43:28 +0200

Selten, dass sich alle Grazer Oppositionsparteien so einig sind, aber der aktuelle Sachverhalt zu "Reininghaus" erfordert dies wohl, bzw. macht es geradezu zwingend notwendig.

GM_PA_GemeinsamePresseaussendung_der_Gemeinderatsklubs_120517a.pdf

Denn ÖVP-Chef Nagl versucht mittels seiner Macht die Bürgerbefragung zu „Reininghaus“ im Stadtsenat - unter Umgehung des Grazer Gemeinderates - "im Eiltempo" durchzudrücken. Selbst die sonst nicht gerade zur demokratiepolitischen Eigenständigkeit neigenden GRÜNEN unter Vize-Bürgermeisterin Rücker & KO Jahn lassen erkennen, siehe http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3021138/reininghaus-zeitplan-wackelt.story, dass die Grundlagen des Projektes höflich gesagt weitgehend dubios sind. Und wenn selbst StR Rüsch einbekennt gar selbst nicht zu wissen, wer hinter dem Treuhänder - mit dem er im Nagl-Auftrag verhandelt - steht, zeigt, dass die ganze Angelegenheit eine unglaubliche Farce ist! Das was die ÖVP gestern zum erwarteten „Abnicken“ vorlegte, ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben ist, denn es ist rundum von haltlosen Annahmen & Prophezeiungen geprägt.

Selbstverständlich wären mit dem Deal zumindestens € 150 Mio. an neuen Schulden für die Stadt Graz verbunden. Dass dieser Kauf selbst „schuldenlos“ vonstatten gehen würde, wie ÖVP-STR Rüsch behauptet, ist eine glatte Unwahrheit. Vielmehr sind „Vermögenstransaktionen" mittels der Puntigam-Grundstücke, sowie gleich zu Beginn € 25 Mio. an Bareinlage fällig, natürlich plus mehrere Millionen an Abgaben. Und dann fallen Betriebskosten an, wie Versicherungen, Verwaltung, Instandhaltung der teils unter Denkmalschutz stehenden Restgebäude und alleine für Zinsen werden jährlich gut € 2 Mio. anzusetzen sein. Alle diese Beträge müssen aufgrund der geplünderten Stadtkassa gänzlich auf Schulden finanziert werden. Das alles haben somit die Abgaben leistenden und Steuer zahlenden GrazerInnen beizubringen.

Aber ein "Nagl-Triumphbogen" im ÖVP-Prestigeprojekt "Reininghaus" wünscht sich so mancher ÖVP-Grande. Und wenn es so käme, wird es auch sicher einen sich "erfreut & dankbar" zeigenden ÖVP-Freundeskreis geben, welcher der wahre Profiteur dieses "Big-Deals" sein wird.

meint
Ihr/Euer Gerhard Mariacher

Grazer ÖVP & SPÖ pflegen Intransparenz!

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Fri, 11 May 2012 22:11:14 +0200

Wenn es ans ´Eingemachte´ geht verstehen Nagl/ÖVP und Schröck/SPÖ absolut keinen Spaß!

D.h. wenn es ums drohende Beschneiden dubioser Nebenbeschäftigungsgenehmigungen sowie um fragwürdige Dienstfreistellungen (bei vollen Bezügen, eh klar), etc. geht – sind sie sich völlig einig. Wie gestandene Potentaten/Bonzen wird im ÖVP/SPÖ-Schulterschluss gemauert.

Geradezu herzig wie auf http://www.graz.at/cms/beitrag/10193579/4613098/ versucht wird, das NJET von SPÖ & ÖVP zu meinem sogar auch von den GRÜNEN wohlwollend beurteilten „Dringlichen Antrag“ hinzubiegen.

Die Optik ist nun mal ja erbärmlich, was meinen Voves & Schützenhöfer dazu?

GM_PA_OEVPSPOE_pro_Intransparenz_120511_Letztfassung.pdf
GM_DA_Transparenzpaket_120510_Letztfassung_d.pdf

Rücker neuerlich mit Wahrheit auf Kriegsfuß

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Thu, 10 May 2012 17:55:33 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde!

Neuerlich verblüffend ist die Ungeniertheit, mit der die GRÜNE Vize-Bürgermeisterin Rücker mir und dem ganzen Grazer Gemeinderat zu erklären versucht, dass die per anno tausenden ausländischen Falschparker angeblich nicht verfolgt werden können und daher auf Rückers Geheiß die mittlerweile in die Millionen gehenden Strafgelder einfach nach 14 Tagen sang- & klanglos abgeschrieben werden. Dass die GRÜNE Rücker angeblich keinen Saldo dieser Strafgelder mitteilen könne, benenne ich als glatte FALSCH-Information; andernfalls wäre sie zweifelsohne als hilflos bzw. überfordert identifiziert

Und wo bleibt da die Gleichheit & Gerechtigkeit gegenüber allen Grazer AutofahrerInnen???

Und wo bleiben die von Rücker damit dabei zu verantwortenden €-Millionenausfälle an Park-Strafgebühren, die die Stadt Graz allerdringendst braucht, um die €-Schuldenmilliarde zu bändigen?

GM_PA_Rcker_tuscht_120510_Letztfassung.pdf
Anfrage_an_Ruecker_Extern_120510_Letztfassung.pdf

"Feuer am Dach": Bis dato unbeantwortetes Schreiben vom 2.4.2012 an Frau STRin Mag. Grabner jetzt als Bürgermeisteranfrage

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Thu, 10 May 2012 14:00:45 +0200

„Sehr geehrte Frau Stadträtin Mag. Grabner!

Wie Ihnen bekannt habe ich die von Frau GR-Kollegin Meißlitzer gestellte Frage betreff der Unterversorgung von Fölling & Mariatrostertal seitens der Grazer Feuerwehr aufgegriffen, um diese ernste Problematik rund um die wirkliche & belastbare Versorgung des äußeren Ringes der Grazer Stadtbezirke zu untersuchen.

Meiner festen Überzeugung nach sind bei Bedarf zwingend Maßnahmen zur Behebung allfälliger Missstände zu treffen, um für die dortigen allenfalls in Not geratenden Bürgerinnen & Bürger Vorsorge & Vorkehrungen zu treffen, um deren Hab & Gut und allem voran deren Leben und Gesundheit bzw. Wohl zu schützen. ...

GM_Bgm_Anfrage_Feuerwehr_120510_Letztfassung.pdf

Transparenzpaket auch & unverzüglich für Graz

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Thu, 10 May 2012 13:44:29 +0200

Vor den Ländern und Gemeinden, insbesondere jenen Gemeinden mit eigenem Statut - wie dies bei der Landeshauptstadt Graz gegeben ist, darf der „Frische Wind“ für MEHR TRANSPARENZ seitens des Bundes nicht ungenützt und ohne Wirkung zu entfalten vorbei gehen.

Insbesondere um diesen wahrnehmbaren „Ruck durch die Gesellschaft“ als Grundlage zu nützen, um öffentliche Geldmittel nur mehr seriös und effektiv einzusetzen, nicht weiterhin ungebührend „auf Pump“ und damit auf Kosten späterer Generationen zu leben, Korruption in jedweder Form in der Verwaltung präventiv und auch aktiv und mit aller gebotenen Strenge zu bekämpfen sowie einen Kauf politischer Entscheidungsträger durch harte Sanktionen hintan zu halten.

GM_DA_Transparenzpaket_120510_Letztfassung_d.pdf

Gedanken zum 1. Mai

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Tue, 01 May 2012 10:00:00 +0200

WIKIPEDIA gibt einige interessante Hinweise.
Der Auslöser für den" 1.Mai" liegt in der USA, genauer gesagt in Chicago, des Jahres 1886. „Auf dem Gründungskongress der ´Zweiten Internationalen´ 1889 zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot wurde der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 wurde zum ersten Mal dieser ´Protest- und Gedenktag´ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen.“ Und weiter erfährt man „Die ("kommunistische" Anm.) Organisation hat ihre Wurzeln in der von Karl Marx angeregten Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), die am 28. September 1864 gegründet wurde. Mit dem Ausschluss der Anarchisten um Michail Bakunin 1872 zerbrach diese und löste sich bis 1876 auf. Sechs Jahre nach Marx' Tod (1883) am 20. Juli 1889 in Paris wurde die Zweite Internationale, in deren Tradition sich die heutige Sozialistische Internationale sieht, gegründet.“

So gesehen wäre es als antikommunitisch politisch intendiert erklärbar, dass die Grazer SPÖ-Obfrau Schröck den „hohen Tag der Arbeit“ familiär am Grazer Schlossberg beging - und praktischerweise in Einem damit das Wagnis an sich vorbei gehen lies mit einem kläglich anzuschauenden Häufchen Getreuer durch die Grazer Herrengasse zu flanieren - von "marschieren" könnte pc eh nie die Rede sein.

Umso interessanter sind ein paar zum „Tag der Arbeit“ erschienene Statements österreichischer Polit-Spitzen, wie etwa jene von ÖGB-Obercapo Foglar, denen ich ein paar Betrachtungen widmen möchte. „Die Prämisse der Gewerkschaftsbewegung ist jedoch die Mindestsicherung, nicht ein arbeitsloses Grundeinkommen. Wir sind eigentlich für "Arbeit für alle", wir sind für Vollzeitarbeit und gegen das Ausufern prekärer Beschäftigung.“
Dem kann ich dem Grunde nach voll zustimmen!
Ich sehe mich auch darin unterstützt, dass die Massenansiedlung von Zuwanderern primär aus der näheren & weiteren Umfeldregion von Graz (denn von wem sollen z.B. sonst die rund 10.000 zusätzlichen Wohnungen auf den Reininghaus-Gründen genutzt werden?) ein „multipler Humbug“ ist, um es "schön" auszusprechen. Ich weiß schon, damit sollen "smart" über die Hintertüre im Finanzausgleich via Zuzug höhere Einnahmen für den Stadtsäckel lukriert werden und die Stadtregierer hoffen wohl auch sich in altbewährter Manier die Reininghaus-Neo-BewohnerInnen wegen protegierter Zuweisung als Wahlklientel zu versichern zu können.
Dass die dafür zu verbrennenden rund 250 bis 280 Mio. Steuergeld (Kaufpreis + Infrastruktur + Zinsen) von den Hacklern aus den anderen Grazer Bezirken quer zu subventionieren sind, wird natürlich schamlos verschwiegen. Schließlich lockt im Neo-Bezirk Reininghaus ein „Nagl-Triumphbogen“ und eine „Rücker-Avenue“.
D.h. mit einer Geldverbrennungsintensität, hinter der das Stingl-Kostenungeheuer „Kunsthaus“ (alles in allem rund +80 Mio. € = d.h. über 1.000 € per Grazer abgabeleistenden Haushalt) geradezu bereits als „kleingeistig & ärmlich“ zu versinken droht. Jetzt sollen die Grazer Abgaben leistende Haushalte schon mal weitere rd. 5.000 € per Haushalt einkalkulieren. Natürlich erfolgt diese riesige Abzocke leise und auf vielerlei Gebührenwegen und über mehrere Jahre verteilt, etwa durch überteuerte Energielieferungen etc.

Foglar geißelt sodann „die Ungerechtigkeit bei der Bewertung von Leistung“
Wo sind die Zeiten nur hin, wo die Politiker in altsozialitischer Form über Preise bestimmt haben, um diese Kunde darüber der eigenen Klientel natürlich großartig inszeniert zu überbringen.
Letztere entdeckten anschließend und leider viel zu spät, dass immer sie selbst dieses Danaer-Geschenk zzgl. mindestens 50% Verwaltungsaufwand „brennen“ mussten. Also politischer Diebesgriff in die Steuergeldtasche, nachdem die „Geschenke“ bereits verteilt waren.
Dass bei uns der Preis vorteilhafterweise vom Käufer bzw. Käuferin bestimmt wird, d.h. dass nur jenes gekauft wird, was für die Betreffenden hinsichtlich Preis & Wert als vorteilhaft erscheint, und alles andere sich leider als Traumtänzerei erwiesen hat, ausgenommen sich dabei bereichernde Polit-BonzInnen und Hochegger’s, sei in Erinnerung gerufen.
Aber Foglars Hoffnung, via Preisregulierung sich doch für sich bzw. seine Klientel eine dicke Scheibe abschneiden zu können, scheint „genetisch“ verankert zu sein.
Da ist es dann nicht weit, wie man flüstert, dass in Graz die Müllgebühren "angepasst" werden sollen, nach oben hin natürlich. Nicht gleich und wahrscheinlich erst knapp nach den nächsten Grazer Gemeinderatswahlen, weil Frau Vize-Bürgermeisterin Rücker dem Wunsch zu entsprechen gedenkt, dem hiesigen Marktdominator in der Abfallwirtschaft die Differenz zwischen Preis & Wert zu schließen zu helfen. Wie man vernimmt sei ihr die Idee, es mögen halt zuerst die Kosten auf ein Minimum gesenkt werden, als geradezu „abartig“ vorgekommen - und es sei das halt irgendwie mit „Bio“ zu verbrämen.

Summa summarum also zweierlei:
Erstens überall dort, wo sich Monopole herausbilden (gleich über Firmen oder Parteien) „brennen“ über kurz oder lang insbesondere die wirtschaftlich Mittleren & Kleinen. Genauso „brennen“ diese für alle Polit-Gaukeleien bis hin zu geradezu politischen Umtrieben – sofern man nicht Inkompetenz als gewisse Art von Entschuldigung in die Waagschale wirft – bis hin zum teils exzessiv auch in Graz politisch intendierten Verwaltungsüberhang. Und da von den Grazer rund 110.000 Haushalten nur rund 65% abgabenleistend sind, reden wir hier von durchaus ein paar hundert einsparbaren Euro per Monat & Haushalt.
Und zweitens, dass was uns in Graz jetzt schon und künftig noch mehr fehlen wird sind Arbeitsplätze, und das Polit-Geschwafel – ja ich nenne es genau so –, dass wir künftig nur mehr Kopfarbeit leisten werden und alle über mehrere Zwischenstufen Philosophieprofessoren sein werden, die nur mehr in Automaten hochtrabende Gescheitheiten diktieren, ist – gestatten Sie mir den Klartext – Quatsch!
Deutschland und die USA machen es bereits vor, vieles was nach Asien verlagert wurde kann zum gleich Preis und mit weniger Overhead auch hier bei uns gefertigt werden, und das bedeutet hier bei uns Arbeitsplätze und hier Wertschöpfung und hier Investitionen und hier auch ´know how´.

In diesem Sinn sehe ich die Reininghausgründe als Chance einige tausend hochwertige „schaffende“ Arbeitsplätze in zig Unternehmungen zu begründen. Das ist das wirklich Nötige – was im Grazer Gemeinderat und auch in der AK zu vertreten ich mir erlauben werde

meint Ihr bzw Euer
Gerhard Mariacher

Smart-Meter Unsinn von VP-Minister Mitterlehner

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Tue, 24 Apr 2012 18:00:00 +0200

Mit heutiger Apa-Aussendung von VP-Bundesminister Mitterlehner bestätigen sich die Befürchtungen, dass die österreichische Bundesregierung – und in Gefolge auch die GRÜN-ÖVP-Regierungskoalition in Graz - grenzenlos "lernunwillig" ist.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120424_OTS0190/mitterlehnerhundstorfer-neue-smart-meter-verordnung-erlassen

„Zerpflücken“ ist der einzige richtige Weg, um mit der
Mitterlehner-Aussendung umzugehen:

1. Richtig ist: „Smart-Meter“ kurbelt die Wirtschaft an, und zwar die Zulieferer und die Verwaltungsapparate – dort sollen angeblich rd. 600 neue Arbeitsplätze entstehen, die natürlich auch alle bezahlt werden wollen... Ob sich das neue System dann immer noch rechnet, darf wohl ernsthaft bezweifelt werden. Man sieht: wieder einmal die üblichen Taschenspielertricks der Bundesregierung!

2. Die aufrechten und ungelösten Probleme hinsichtlich Datenschutz werden lt. Apa-Aussendung vom Herrn Bundesminister „ernst“ genommen, eine gerade lächerliche Floskel. Denn ncihts im text unterstreicht seine "Ernsthaftigkeit". Polit-Blabla der VP-Sonderklasse!

3. Laut einer PWC-Studie soll – Zitat: „der volkswirtschaftliche Nutzen von 3,6 Milliarden (!) EUR die Kosten um 400 Millionen EUR übersteigen“ – d.h. 3,6 Mrd. EUR werden den ÖsterreicherInnen und den heimischen Betrieben zuerst mal „abgeknöpft“ und dann soll sich das neue System irgendwann doch noch mal für den Bürger rechnen. Eigene praktische Erfahrungen mit solchen Polit-Wortgespenstern sagen ganz klar: Das gelingt „nie & nimmer“!

4. Angeblich seien die Smart-Meter zwingend nötig, um den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben. Das gleingt wohl nur, wenn diese Polit-Projekte einen Gap zwischen Wert & Kosten haben, und dieser nur mittels Preistreiberei geschlossen werden kann. Ein besonderes „Schmankerl“ wird uns ja noch die Transferierung der Treibstoffsteuer auf sogenannten „Fahrstrom“ mit sich bringen, denn der Moloch Staat wird die sinkenden Treibstoffsteuer-Abgaben ja nicht einsparen, sondern eben „transferieren“.

5. Dass sich einhellig die österreichische Bundesregierung genauso wie die Grazer GRÜN-ÖVP-Koalition hinter den geplanten Fahrplan zum Einsatz von Smart Meter stellt, ist eh schon keine Überraschung mehr. Und dass die Energie Graz daraus Vorteile für die Kundinnen ziehen wird, ist erfahrungsgemäß „geradewegs auszuschließen“. Denn das eingenommene Geld bleibt doch lieber in der eigenen Tasche...

D.h. wir werden wieder einmal alle geradewegs für „deppert“ verkauft! Den deftigen Nutzen haben die Gerätehersteller, und dann der Staat, und nicht zuletzt Energiespekulanten, die sich damit ansonsten völlig unrentable Biogas-Projekte so leichter politisch sanieren lassen können. Meine diesbezüglichen Anfragen im Grazer Gemeinderat wurden in einer geradezu "abschasselnden" Art & Weise „beantwortet“ – und meine Aufforderung das sachlich& fachlich solide zu beantworten „nicht einmal ignoriert“. Weder GRÜN noch ÖVP und auch nicht die SPÖ haben übrigens meinen Contra-Smart-Meter-Initiativen jemals auch nur einmal unterstützt. Sie alle hoffen wohl auf die "günstige" Gelegenheit in den obig genannten 600 Mitarbeiterpool „verdiente“ eigene Parteigänger unterbringen zu können.

Die Unterstellung, ich sei gegen Modernisierung, ist dumm & geradewegs falsch! Ich bin stattdessen konsequent gegen jedwede Änderungen zum Nachteil der GrazerInnen! Würden diesem Smart-Meter-Vorhaben tatsächlich ein Vorteil für unsere BürgerInnen erwachsen, so wäre meine Zustimmung dazu sicher. Aber so bitte nicht! Wäre das Angebot an die BürgerInnen dem gegenüber etwa in der Art, dass "jeder, der sich ein Smart-Meter einbauen lässt, einen ordentlichen Nachlass/Rabatt per Monat auf seiner Stromrechnung bekommt“, ja dann könnte man sich eine Zustimmung nach erfolgter Lösung der Datenschutz-Probleme ersthaft überlegen

meint
Euer Gerhard Mariacher

Grazer Gemeinderats Telegramm....

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Fri, 20 Apr 2012 18:52:19 +0200

Anbei mein „Grazer Gemeinderats-Telegramm“ zur gestrigen Grazer Gemeinderatssitzung mit einigen „Höhepunkten“ oder auch nur „spezifischen Besonderheiten“.

GM_PA_Telegramm_GR_120419_Letztfassung.pdf

Sollten Sie zu dem einen oder anderen Punkt Fragen haben bzw. ergänzende Informationen wünschen, lassen Sie mich dies gerne wissen.

Ihr Gerhard Mariacher

Grazer Feuerwehr: 10.000e BürgerInnen ohne ausreichenden "Schutzschirm"!

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Fri, 20 Apr 2012 18:00:00 +0200

So sieht die von mir aufbereite Karte aus der „Rinke-Studie“ der Stadt Graz. Das belegt, welche Grazer Gebiete selbst unter geschönter „Annahme“ der Grazer Stadtregierung florianisch nur „verhalten bzw. verzögert“ versorgt werden können. So geht die Stadt Graz von einer „gesicherten Versorgung“ im Radius einer Erreichbarkeit des Unfall- bzw. Einsatzortes von bis zu 10 Minuten von ihrem jeweils nächstgelegen Stützpunkt aus. Mitteleuropäische Standards streben demgegenüber max. 7 (!) Minuten an. Auf dieser Basis wären insbesondere die beiden der GBG-Verwertung zugeleiteten und deswegen aufgelassenen Feuerwachen Algersdorf & Kroisbach geradezu unverzichtbar. Der „gelbe“ Zeithorizont im Mariatrostertal war (!) der Zeithorizont bei Ausrücken aus der Wache Kroisbach = also mittlerweile obsolet. Aber das passte wohl nicht ins politische „Bild“. Genauso sind die „polit-optimistischen“ Annahmen hinsichtlich Baustellenfreiheit bzw. allgemeiner Störungsfreiheit bei der Anfahrt „bemerkenswert“ – denn Redundanzen/Parallelwege bei den längeren Anfahrtswegen sind hierbei des Öfteren nur gering vorhanden.

Und selbst bei dieser in die Planung eingeflossenen politisch determinierten realitätsfernen Sichtweise der Grazer Stadtregierung, diese ignoriert sogar die bekannten täglichen (!) Staus an den Engstellen – etwa in der Andritzer Reichsstraße oder in der Heinrichstraße – werden erhebliche Regionen z.B. in Mariatrost, in Andritz und in Gösting erkennbar grob vernachlässigt und sind damit hinsichtlich raschem Eintreffen der Feuerwehrmänner unterversorgt. Daraus erwächst eine Versorgungslücke für dort wohnende 10.000e BürgerInnen, für die es keinen ausreichenden „Schutzschirm“ aus Hilfe & Sicherheit durch die Grazer Feuerwehr gibt und sie damit zu Bürgern 2.Klasse degradiert werden, genauso aber Verunfallte oder sonst wie Hilfe benötigende Menschen. Die Argumentation, dass dort halt die Freiwilligen aus den Umlandgemeinden helfen sollen, geht an der Realität vorbei, denn wie erst kürzlich die „Freiwilligenstudie der Landesregierung“ ergab, sind tagsüber zunehmend immer weniger Freiwillige-Feuerwehren in der Lage auch nur auszufahren, da tagsüber eben „auswärts“ gearbeitet wird. Also wurde eine blanke Chimäre zum Planungsbestandteil der Grazer Feuerwehr erhoben!

Um dieses Manko zügig beheben zu beginnen, sollte in einem allerersten Schritt die Wache Kroisbach wieder von den „Professionellen“ der Berufsfeuerwehr Graz betrieben werden, da die FF Graz sich als „keine effektive und effiziente Unterstützung“ erweist, und die bislang angefallenen Kosten von über 1 Mio. Euro (!) sich nicht mal in einem auch nur gelinde als angemessen benennbaren Niederschlag finden lässt. Genauso wird auch die Wache Algersdorf zügig wieder in Betrieb zu setzen sein, insbesondere wenn „Reininghaus“ mit mehreren tausend zusätzlichen Wohnungen dazukommt. Oder soll in diesem Zusammenhang dem Baugeschäft für einen Neubau einer Feuerwache in diesem Grazer Stadtgebiet eine „Extra-Einladung“ zukommen? Deshalb forderte ich gestern auch dazu auf, die „Verwertung“ der übrigens denkmalgeschützten Wache Algersdorf umgehend einzustellen.

GM_Bgm_Anfrage_Feuerwehr_120419_Letztfassung.pdf

aufwachen - Probleme erkennen & mutig handeln

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Wed, 18 Apr 2012 19:10:55 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde!

Aufgrund der hohen Emissionsraten (Feinstaub, Schwermetalle & Perchlorate), die beim Silvesterfeuerwerk am Grazer Schlossberg entstehen, besteht ">Handlungsbedarf zum Schutze von Gesundheit & Umwelt.

Dies ergibt sich nicht nur aus eigener Überzeugung heraus, sondern auch aufgrund zahlreicher an mich herangetragener Aufforderungen von Grazer BürgerInnen, insbesondere von Familien mit Kindern, von Atemwegserkrankten, von Tierfreunden, genauso wie aus dem Kreis von Heimhilfen bzw. sozialen Diensten.

Die von der Stmk. Landesregierung in Graz ermittelten 650 Mikrogramm / m3 für die letzte Silvesternacht sind inakzeptabel! Dies belegen auch einschlägige wissenschaftliche Expertisen insbesondere der Med Uni Graz und Wien.

GM_DA_Silvesterfeuerwerk_120419_Letztfassung2.pdf

Das bislang von der Grazer Stadtregierung zumindest mittelbar mit zu verantwortende bzw. hingenommene Silvesterfeuerwerk am Grazer Schlossberg ist daher in einem mutigen & konkreten 1. Schritt derart zu „wandeln“, damit dessen Emissionen massiv verringert werden. Daneben wird ja jegliche Diskussion über eine Umweltzone in Graz (und womöglich darüber hinaus) geradewegs eine obszöne Lächerlichkeit, noch dazu, wenn die Grazer BürgerInnen das auch noch direkt bzw. über diverse Umwege ungefragt bezahlen müssen!

Für diese und andere meiner Initiativen sind oftmals Ihre an mich übermittelten Informationen eine grundlegende wertgeschätzte Basis. Ich freue mich daher auch in Zukunft von Ihnen – aus einem Kreis von rd. 1.000 Freunden - auch weiterhin laufend Vorschläge zur Bearbeitung von Themen zu erhalten, die Ihnen sprichwörtlich „unter den Nägeln“ brennen. Auch bedanke ich mich herzlich für Ihre / Eure stets gewährte Unterstützung meiner politischen Arbeit.

Ihr / Euer
Gerhard Mariacher

"Pleitegeier über Graz": Bürger reden offen Klartext

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Wed, 18 Apr 2012 18:00:00 +0200

Aus aktuellen Anlaß, nämlich zur immer größer werdenden Budget-Misere der Stadt Graz, möchte ich beiliegendem Artikel den gebührenden Platz einräumen. Den Worten des Autors kann wohl sachlich nichts Grundlegendes entgegen gehalten werden. Das unterstreicht die Wichtigkeit dieses Beitrages.

Der Autor ist Erich Cagran, Obmann und damit "Chef" der Bürgerinitiative Andritz.

GM_BIA_120419a.pdf

Seeräuber: Wiederholt sich gerade die Geschichte?

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Mon, 16 Apr 2012 18:10:58 +0200

Für die einen waren die Vitalienbrüder die „offizielle“ 5. Kolonne damals Mächtiger, die sie unter anderem mit die Umtriebe semi-legalisierenden „Kaperbriefen“ versehen hatten. Für die anderen waren sie bloße Gauner & Halsabschneider. Am 14. Oktober 1401 wurde ihrem "Chef" Klaus Störtebeker - für manche bis herauf in die Jetztzeit ein Vorbild - der Kopf abgeschlagen.

Nach damaliger Sitte wurden die abgeschlagenen Häupter mittels langer Nägel zur Abschreckung auf einem Holzgestell öffentlich drapiert. Bei zwei zur Ausrottung der Seeräuberei geführten Gefechten der Hanseatischen Bürgerschaft & Vereinigten, einmal bei Gotland und einmal bei Helgoland, wurde Farben-übergreifend gegen die Piraten kooperiert – um diese dann ratzeputz & ausnahmslos hinzurichten.

Es ist zwar nicht bekannt unter welchen damaligen „Farben“ sich welche Partei versammelte, aber als der Pinsel heute so "karikierend schwankte", ergab sich bildhaft eine interessante "farbliche" Komposition.

Der Mythos, dass Klaus Störtebeker ein "Ostsee-Robin-Hood" gewesen wäre, ist wohl handfest dem fernen Märchenland zuzuschreiben, bzw. feierte ihn die kommunistische "DDR" als „echten Volkshelden“. Er war ja auch realsozialistisch bestens als "KP-Ikone" geeignet, denn Störtebeker stand dafür, allen, die etwas hatten, dieses wegzunehmen, und wenn es sich leicht ergab, seine Opfer auch gleich von deren Leben zu "befreien".

Und dass sich Seeräuber bis heute trefflich als mythenbehaftete & medienattraktive „5. Kolonne“ - samt und sonders multicolor infiltriert - darbieteen, bleibt Interessierten ja keineswegs verborgen...

PS: KZ/16.04.2012/21:16Uhr - aktuell aus der "Kürbisfraktion" (aussen grün - innen rot) EarlyBird-Aufdecker GRÜN-NAbg Peter Pilz meint: Bei den Nationalratswahlen 2013 sollten "Piraten auf grünen Listen kandidieren, und zwar auf absolut wählbaren Plätzen....

meint Euer Gerhard Mariacher

Live-Übertragung: Nagl wird von JVP "vorgeführt"

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Sun, 15 Apr 2012 15:27:53 +0200

Bei der ÖVP geht es wirklich d´runter und d´rüber.

Jetzt führen sogar die JVP-Jungspunde die ÖVP - ihre Mutterpartei - vor. Doch Erstere wissen wenigstens wie eine Live-Übertragung einer Veranstaltung funktioniert - was der jünngste JVP-Bundestag bewies - und dass eine echte & ungeschminkte Live-Übertragung ins Internet geeignet ist viel Hygiene & Transparenz in politische Gremien hinein zu bringen.

Da kann der VP-Grande Nagl nur noch den "politischen Auspuff" der Jung-Schwarzen sehen oder denen nachlaufen.

Als echte "Anregung" ENDLICH Live-Übertragungen der Grazer Gemeinderatssitzungen zuzulassen und vorzunehmen, sollte dies dem Grazer Bürgermeister Nagl auf jedem Falle dienen.

Osterfeuer: BITTE nicht!

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Wed, 04 Apr 2012 07:00:00 +0200

Das Osterfest 2012 naht! Und so mancher denkt wohl daran ein Osterfeuer zu entzünden. Doch heuer ist besonders aus Gründen der Wochen und Monate dauernden langen extremen Trockenheit und der damit verbundenen großen Gefahr von Waldbränden, die verheerende Auswirkungen auf Hab & Gut sowie für Leib & Leben haben können, bitte auf das Osterfeuer zu verzichten.

Die vielen Tiere, z.b. Igel, die sich gerne in den hergerichteten "Feuerstätten" verstecken, werden es Ihnen ebenso danken, wie die Florianis, die unter Einsatz ihrer Gesundheit bereit stehen (müssen), um unkontrolliert verlaufende Osterfeuer rasch zu löschen, noch bevor Ernstes passiert!

In ganz Graz ist das Abbrennen von Osterfeuern auch heuer behördlich komplett untersagt. Das Stadtgebiet wird hierzu von MitarbeiterInnen der Ordnungswache kontrolliert. Bei Fehlverhalten drohen Anzeigen und Geldstrafen. Und Letztere wollen wir wohl doch komplett vermeiden, denn geschröpft werden wir alle von der SCHWARZ-GRÜNEN Grazer Stadtregierung doch schon genug, oder?

Für andere steirischen Gemeinden gibt es teils großteils Osterfeuer untersagende oder stark einschränkende Regelungen. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig vorab in Ihrer Gemeinde. http://www.umwelt.steiermark.at/cms/ziel/12342417/DE/

Danke für Ihr Verständnis!

NEIN zu dieser Vorratsdatenspeicherung!

nospam@example.com (Gerhard Mariacher) — Fri, 30 Mar 2012 07:00:00 +0200

Die Vorratsdatenspeicherung http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form, und wie von der österreichischen Bundesregierung beschlossen, ist strikt abzulehnen, denn

a) Jede Person hat den Anspruch („Menschenrecht“ lass ich des oftmaligen Missbrauches dieser Begriffes wegen jetzt mal außen vor) auf Integrität, Schutz & Wahrung seiner Privatsphäre. In einem Österreich, wo die Fotoreporter von „N…“ manchmal schon vor der Polizei bei Verbrechen eintreffen, wo alles was unter „geheim“ läuft tags darauf in diversen Boulevardblättern abgedruckt ist, und wo „manchmal“ die Rechtsbegründung für einen staatlichen/exekutiven Eingriff auch mal im Nachhinein erst entsteht, ist der vorgesehene Rechtschutz völlig unzureichend.

b) Eine genügende Verpflichtung im Rahmen der Exekutive mit den abgefragten Daten sparsamst und sorgfältig umzugehen, und jegliche Weitergabe an Dritte wie auch an „Kollegen“ zu unterbinden, fehlt gänzlich. Eine klare Verpflichtung, jegliche Personen binnen Frist von der erfolgten Abfrage in Kenntnis zu setzen, fehlt ebenfalls völlig. Die schon mehrfach beobachtbaren „Vorgehen“, zuerst jemanden als Zeugen unter Wahrheitspflicht „anzugehen“ und dann eben mit dessen Aussagen dann Ermittlungen in Richtung Anklage voranzutreiben, um den Rechtschutz auszuhebeln, ist hierbei geradezu Tür & Tor geöffnet. Dass solche Anklagen irgendwann einer Einstellung unterliegen, rettet die Bürokratie notfalls über Jahre hinweg und kostet uns Bürgern immense Geldsummen.

c) Natürlich ist die Abwehr bzw. die Früherkennung von Bedrohungen, gleich ob Terrorismus, Spionage, Sabotage, Islamismus, Korruption, etc. für unseren Staat von ganz essentieller Bedeutung. Doch dabei ist insbesondere in der Umsetzung auf den Schutz der persönlichen Rechte des Einzelnen, und hierin insbesondere der persönlichen Rechte von zufällig, irrtümlich bzw. aufgrund von Fehlleistungen in der Erhebung „ausgeforschten“ Personen zu achten. Ein Abweichen von dieser Regel ist völlig inakzeptabel! Zur sachlichen Begründung nach ein paar Ergänzungen von der ARGE-Daten:

2012/03/29 Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung

http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=43354sui

>> Chaotisch & dilettantisch ist der größte Grundrechtseingriff der Zweiten Republik organisiert - grundlegende Mindeststandards im Datenschutz werden derzeit nicht erfüllt - BürgerInnen, Telekom- und Internetanbieter wissen drei Tage vor Start nicht, ob sie von Vorratsspeicherung betroffen sind - ARGE DATEN hat bei Datenschutzkommission Antrag auf sofortigen Stopp der Speicherung gestellt -"operate and violate" ist offenbar der Grundsatz von BMVIT-Ministerin Doris Bures

2012/03/21 Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?

http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=25075eej

Unter welchen Bedingungen dürfen Vorratsdaten beauskunftet werden? - Neue Zugriffsmöglichkeiten durch die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes - Detaillierte Darstellung wer wann warum auf welche Daten zugreifen darf:

2012/03/20 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung?

http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=73776wau

Am 1. April 2012 soll die Vorratsdatenspeicherung wie geplant in Kraft treten. Neben zahlreichen offenen Fragen zur Verwendung der Daten, ist auch die Kostenfrage und diese ist bis dato ungeklärt. Nach vorsichtigen Schätzungen und vagen Vermutungen von Anfang 2011, brachte die zuständige Ministerin die Höhe der Kosten schlussendlich mit „XXXX" Euro auf den Punkt. Schön, dass sich nicht nur auf der Straße der Widerstand regt, sondern auch parlamentarische Schritte http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtmlgesetzt werden.

So geht das keinesfalls! Daher bin ich strikt gegen diese multipel verfehlte „Vorratsdatenspeicherung“, die sich wieder einmal als "Husch-Pfusch-Aktion" der rot-schwarzen Bundesregierung erweist

meint
Ihr Gerhard Mariacher