Vorgestern fand ein „Round Table“ zur Nationalratswahl im Sozialmedizinischen Zentrum (SMZ) Liebenau statt. Diskussionsthema war: „Patient“ Gesundheitssystem: Die Politik als Retter!Unser FPÖ-Landesparteiobmann Nabg. Dr. Gerhard Kurzmann war terminlich leider verhindert, so dass er mich bat ,ihn bei dieser Veranstaltung zu vertreten. Diese Aufgabe nahm ich gerne wahr. Vor der Veranstaltung wurde mir dankenswerter Weise das Positionspapier der FPÖ zum Thema Gesundheit vom Nationalratsklub der FPÖ übermittelt. Zusätzlich erfolgte meinerseits eine programmatische Abstimmung mit dem FPÖ-Nabg. und FPÖ-Bundesparteiobamnn-Stv. Ing. Norbert Hofer, das mich unterstützte und mir gleichfalls sehr nutzbringend war. Auch für diese gewährte Hilfe vielen, vielen Dank! Für die gegebene moralische Unterstützung bei der Veranstaltung möchte ich mich ganz besonders bei dem FPÖ-Obmann von Liebenau, August Wintscher, und der BV-Stv. a.D. der FPÖ in Liebenau, Ingrid Steffenhagen, bedanken.
Als Diskussionspartner waren mit am Podium SPÖ-Nabg. Michael Ehmann, KPÖ-KO Labg. Ernest Kaltenegger, Grüne-KO Labg. Ingrid Lechner-Sonnek, BZÖ-Generalsekretär a.D. GR Gerald Grosz und Dr. Martina Ballon, Kandidatin der Liste Dinkhauser.



Geleitet wurde die Diskussion - leider ziemlich parteiisch - vom Moderator Dr. Rainer Possert..
http://www.smz.at/index.php/article/articleview/139/1/32/
Die Eingangsfrage bestimmte einen Großteil der Diskussion, nämlich, wie das Gesundheitswesen finanziell saniert bzw. abgesichert werden könnte.
Während die Grünen zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge etwa auf Miet- und Pachteinnahmen fordern, die SPÖ und die KPÖ "im Gleichschritt" die Erhöhung der Sozialversicherungsausgaben für Dienstgeber und Dienstnehmer anstreben, vertrat ich die freiheitliche Position, nämlich zuallererst die politischen „Hausaufgaben“ zu erledigen. Diese beinhalten:
--> Bekämpfung der „Schattenwirtschaft“: Abstrafung von Unternehmen, die illegal „schwarz“ arbeiten lassen
--> Abstellen des Missbrauches bei der e-card
--> Verwaltungsreform: Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen
--> Verringerung der MWSt bei Medikamenten
--> Stärkung der Prävention gegenüber der Reparaturmedizin
--> Einbringung von Außenständen bei ausländischen Krankenkassen
Ich sehe es als "asozial" an, die Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche Steuer- und/oder Beitragserhöhungen noch weiter zu belasten, wenn nicht zuvor alle Ausgaben durchleuchtet und nicht unbedingt erforderliche Zahlungen eingestellt werden. Das macht im Privaten schließlich auch jeder Schuldnerberater. Und bei öffentlichen Geldern soll es stattdessen wieder einmal heißen: „Schwamm d´rüber! HER mit dem Zaster?“ Die Versicherten stehen bei uns Freiheitlichen im Mittelpunkt unserer Betrachtung. Alles was diesen NICHT dient, ist daher aus den Mitteln der öffentlichen Sozialversicherungsbeiträge zu unterlassen. Alles andere wäre ein Diebstahl aus unserernTaschen bzw. unserer Kinder. Und das passiert NICHT MIT UNS.
Dafür setze ich mich ein.
BZÖ GR Grosz – er wurde erst jüngst von BZÖ-LH Haider als BZÖ-Generalsekretär entmachtet, zeigte auf, dass er selbst von den Problemen und Mängeln im Gesundheitswesen der Steiermark, dessen Gesundheitsstruktur bekanntlich in weiten Bereichen sowohl über Steuermittel des Bundes als auch über Sozialversicherungsbeiträge aller Österreicherinnen und Österreicher finanziert wird, nichts oder nur kaum etwas weiß und/oder versteht. Ein Armutszeugnis für einen steirischen Spitzenkandidaten für eine Nationalratswahl! Vom BZO-Grosz wird daher nichts Nützliches, Nachhaltiges oder gar G´scheites für unsere Heimat, für unsere Leut´ausgehen können.
GR Gerald Grosz (BZÖ) ist also der kleine steirische Statthalter von Haiders Gnaden. Dessen „neue“ Sichtweise, wonach ein paar hundert Millionen € an zusätzlichen Schulden (!) „kein Problem“ seien, ist für mich absolut ungeheuerlich und eine Frechheit, auch in Wahlkampfzeiten. Diese Sicht, nämlich auf dem Rücken der unselbständig Erwerbstätigen, erfolgreichen Freiberuflern und Unternehmer eine dermaßen große Neuverschuldung einzugehen, ist schier unverantwortlich, auch unserer Jugend, unseren Kindern und der nächsten Generation gegenüber. Aber soweit denkt der Kärntner BZÖ-LH Jörg Haider mit Sicherheit nicht. Ich weiß nicht, wie Sie über DIESEN Menschen denken... Für mich ist er ein hochgradiger Hochstapler, den wir gemeinsam durchschaut haben!
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/regierung/1533374/index.do?seite=2
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/regierung/1533374/index.do
http://www.kleinezeitung.at/allgemein/video/regional/1533415/index.do
Die "Linken" (SPÖ, KPÖ, Grüne) auf der anderen Seite und mit ihnen auch besonders der "unabhängige" Moderator des SMZ Liebenau, Dr. Possert, wollten am liebsten nicht darüber reden, wer das Geld für die Sozialversicherungen aufbringt und, ob nicht - bevor neue Belastungen der Bürgerinnen und Bürger von irgend jemanden angedacht werden - ZUERST einmal Einsparungen z.B. im Verwaltungsapparat der Sozialversicherungen (Reduzierung der Direktoren und Aufsichtsräte etc.) anzustreben und umzusetzen sind, ohne dass - wohl gemerkt - die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in irgend einer Art und Weise geschmälert werden.
Tieferes Nachdenken fehlt den "Linken" heute anscheinend. Diese Form erkennbarer "Weltfremdheit" quittierte ich mit der Wortspende: "Wer zu früh ans Geld denkt, hat keine Phantasie. Doch wer zu spät ans Geld denkt, hat keinen Verstand!"
Nur ein Gedanke, der mir so in den Sinn kommt. Vielleicht sollten wir den Verantwortlichen des SMZ Liebenau auch die Wirklichkeit - bei Gelegenheit - ein wenig näher bringen, in dem wir deren nächsten Subventionsansuchen deutlich kritischer als bis dato hinterfragen.
Ihr
Gerhard Mariacher