Einträge von Gerhard Mariacher

Liebe Freunde!

Also echt "hinterhältig" und wohl genial zu Weihnachten passend ist die Frage 11 von Red. Enzensberger in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung":

"Sind Obdachlose, Fixer, Lohnempfänger oder Rentner nicht berechtigt, Finanzbedarf ´anzumelden´, wohl aber Mitglieder der Eurogruppe, Bankvorstände und Fernsehintendanten?"

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/hans-magnus-enzensberger-vierzig-hinterhaeltige-fragen-zu-europa-11995058.html


Die 40 Fragen sind ein tolles Weihnachtsgeschenk, meine ich.

Allen meinen FreundInnen und UnterstützerInnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest  im Kreise Eurer Lieben, wünscht Euch

Euer
Gerhard Mariacher

Zur "Wieder-Geburt" des GAK möchte ich alles Gute wünschen.

Hoffentlich wird diesmal (endlich!!) seriös und wirtschaftlich gearbeitet. Das neue Führungsteam muss sich nun finden und vor der Öffentlichkeit sukzessive beweisen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück gewinnen zu können. Leicht wird das sicher nicht - aber es kann gelingen!

Toi-Toi-Toi!!!

http://g-a-k.at/aktuell/aktuell.htm

aus aktuellem Anlass (siehe Kärnten, Salzburg, NÖ, Wien usw.):
Wie es die politische Nomenklatura Österreichs (Rot, Schwarz, Blau) so mit der Verantwortung nimmt.

Gerne und vollem Herzen unterstützte ich in der vorletzten Kammervollversammlung der BK Graz & Umgebung als gewählter Mandatar des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) den "Dringlichen Antrag" des ÖVP-Bauernbundes zur "Vereinfachung der Pflichtdigitalisierung", deren Ausgestaltung ja wirklich einer Farce gleichkommt, da von den Bauern immer die "aktuellsten" Unterlagen verwendet werden müssen. Die Bürokratie wiehert also gewaltig...!!!

Doch nun kommt das Antwortschreiben der Landwirtschaftskammer Steiermark - unterfertigt durch den Präsidenten und höchsten Bauernbund-Funktionär Wlodkowski und seines Kammeramtsdirektors daher, indem "Verständnis für die Wünsche der AntragstellerInnen" ausgedrückt wird. Also, auf welcher Seite steht eigentlich die LK? Denn die steirischen Bauern brauchen kein lapidares "Verständnis", sondern tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Anliegen. Letzteres wäre wohl das Mindeste für eine Interessensvertretung, in der Pflichtmitgliedschaft besteht, meine ich. Wlodkowski schreibt weiters: "Die Landeskammer wird bei den verantwortlichen auf Bundesebene diesen Vorschlag zur Verwaltungsvereinfachung einbringen." Alles nebulos formuliert und selbstverständlich ohne Angabe, an wen (welche Person, welche Stelle) konkret ein allfälliges Schreiben nach Wien gerichtetet werden wird und  ohne Angabe des konkreten Zieles der Intervention und klarer Weise auch ohne Fristsetzung versehen. Der Schluß daraus: Der gute Antrag wurde vom Bauernbund selbst komplett vernudelt und die MitgliederInnen des Land- und Forstwirtschaftskammer Steiermark wurden vom Bauernbund genussvoll an der Nase herum geführt.

Doch die Wählerinnen und Wähler werden sich diese respektlose "Behandlung" des Bauernbundes ganz sicher merken!

Nach der eingeführten unrühmlichen Immobilientransaktionssteuer - sie untergräbt das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat, weil sie auch in alte Rechte eingreift - ist die geplante Erhöhung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte der nächste Gewaltakt der rot-schwarzen Bundesregierung GEGEN die bäuerliche Bevölkerung in unserem Lande.  Die rot-schwarzen Finanzexperten (siehe Salzburg) haben anscheinend schon vergessen, dass der Einheitswert in Verbindung zur Ertragskraft eines Grundstückes steht. Auch verschweigt die rot-schwarze Bundesregierung, dass durch die geplante Erhöhung der Einheitswerte nicht nur die Steuerlast spürbar steigt, sondern sich auch die Beitragslast für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) dramatisch erhöht.

Das alles in einer für unsere Bäuerinnen & Bauern äußerst schwierigen Situation, in der sich 2012 - wie die Statistik belegt - das landwirtschaftliche Einkommen um 10% GESUNKEN ist.


Herr Minister Berlakovich, Herr Präsident Wlodkowski, sagen Sie uns doch offen, wie viele Bäuerinnen und Bauern wollt ihr denn noch in den finanziellen Ruin schicken??

Steh´ auf Bauer, wehr Dich!

In der heutigen Landtagssitzung wird die Gratis-Schutzimpfung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in der Steiermark gefordert (siehe TOP 27, Einl.Zahl 774/4). 11403674.pdf

Das ist gut und richtig so.

Doch wir erinnern uns: Am 20.5.2010 - also vor mehr als zweieinhalb Jahren - stellte ich als Grazer Gemeinderat einen dementsprechenden Dringlichen Antrag im Grazer Gemeinderat, der zum Inhalt hatte, Gratis-Impfungen für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Graz zu erwirken. Dringlichkeit und Antrag wurden zwar mit Mehrheit angenommen, doch danach wurde das Vorhaben von der Nagl-ÖVP rundwegs und aufs Schändlichste torpediert.

Fairness gegenüber ehrenamtlichen Helferinnen & Helfern sieht anders aus, Herr Nagl!

Der Wahlsiegerin bei der geschlagenen Grazer Gemeinderatswahl, Elke Kahr, zolle ich als Anti-Kommunist und somit politisch Andersdenkender meinen Respekt, auch für ihren unzweifelhaft geleisteten poliitschen Arbeitseinsatz in unserer Heimatstadt Graz.

In einem zweiten Gedanken verwundert es mich schon sehr, warum die politischen GegnerInnen (oder gab es deren gar keine bei der Wahl?) der KPÖ und damit deren Wohnungstadträtin Kahr so viel Handlungsspielraum gegeben haben und sie auch keine poliitsche Auseinandersetzung mit dieser geführt haben. 

Dabei erinnere ich mich ganz genau, dass ich in der letzten Gemeinderatsperiode der EINZIGE Mandatar war, der immer wieder der Wohnungstadträtin vorhielt, dass sie schwere Versäumnisse in ihrem eigenen Wohnungsressort zu verantworten hat. Die Gründe sind vielfältig: stetig wachsende Zahl der wohnungssuchenden Grazerinnen und Grazer, parteipolitisch motivierte Günstlings- und Freunderlwirtschaft, mangelnde Bewirtschaftung der ihr anvertrauten rd. 10.500 Grazer Sozialwohnungen (Nichteingreifen bei unrechtmäßigen Untervermietungen, MRG-widrige Weitergabe von MieterInnen an deren Kinder, obwohl diese rechtlich und/oder faktisch zwischenzeitlich anderen Ortes ihren Lebensmittelpunkt hatten, ganz allgemein: mangelnde Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie keinerlei Überprüfung der Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der MieterInnen im Laufe der Jahre.

Aufgrund des Wahlergebnisses ist zu befürchten, dass diese Mißwirtschaft in der Art & Weise weiter betrieben und das hart erarbeitete Geld der Grazer SteuerzahlerInnen auch weiterhin für solche Unzulänglichen in einem von Kommunisten verwalteten Wohnungsressort anhalten werden wird.

Doch die Hoffnung auf Änderung lebt. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl!

Zum Grazer Gemeinderat:

Nichts großartig Neues, nachdem meine Versuche à la Stmk. Landtag die Grazer Gemeinderatssitzungen via Internet live zu übertragen „abgedreht“ wurden, weil man das den Grazern nicht zumuten (!) will, wurde gestern (einmütig von allen potentiell im nächsten Stadtsenat sitzenden Fraktionen!) mein Antrag auf monatliche Veröffentlichung der finanziellen Gebarung + Ressortzahlen „abgedreht“ …

GM_PA_aktuell_121019_Letztfassung.pdf

GM_Anfrage_Aufsicht_Flohmrkte_121018_Letztfassung_2.pdf
GM_DA_Verffentlichung_der_Gebarung_121018_Letztfassung.pdf
GM_Bgm_Anfrage_Kostenabbau_121018_Letztfassung.doc
GM_Antrag_Arbeitsplatzeignung_121018_Letztfassung.pdf

Aus dem Motivenbericht zu meinem Dringlichen Antrag betreffend

„Erschließung bzw. Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raumes außerhalb bzw. abseits von gewerblichen Einrichtungen“

Wie sicherlich allseits bekannt, „rumort“ es gerade im Zusammenhang mit dem Café Rosenhain, wohl auch, weil hinter der geplanten „Immobilienentwicklung“ eine „bürgerferne“ Entwicklung zu erkennen ist, die den öffentlichem Raum zur fast ausschließlich „geschäftlichen“ Nutzung vorsieht. Das führt dazu, dass von rühmlichen Ausnahmen (wie insbesondere beim Springbrunnen am Eisernen Tor oder im Grazer Stadtpark) abgesehen, „nicht bewirtschaftete“ Sitzgelegenheiten in Graz rar geworden sind und – wie viele meinen – dieser Trend geradezu gezielt herbeigeführt wird. Doch die Grazer BürgerInnen wollen nicht einem permanenten Konsumzwang unterliegen!

GM_DA_ffentlicherRaum_120920_Letztfassung.pdf
http://www.graz.at/cms/beitrag/10199684/4748728/

Dieser Dringliche Antrag erhielt nach Politgeplänkel (man kann ja schließlich nicht so ohne weiteres als Stadtregierer einem Dringlichen Antrag eines einzigen unabhägigen Gemeinderates zustimmen...) eine einstimmige Mehrheit, wenngleich diese erst "formal" der Abänderungsantrag der SPÖ erhielt, der jedoch denselben Inhalt nur in andere Worte goss. Doch das kann den BürgerInnen (und mir selbst auch) letztendlich komplett "schnurzegal" sein, Hauptsache das Ding ist im Kasten. Und ich werde darauf schauen, ob der Beschluss auch so umgesetzt wird...

Bei der Arbeit als unabhängiger Grazer Gemeinderat merke ich schon, dass auch sehr gute Initiativen von mir seitens der vielfach überheblich agierenden Stadtregierer von ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und FPÖ nicht gerne aufgegriffen werden, schließlich wollen diese ja den Einfruck vermitteln, dass sie alleinig die "Weisheit mit dem Löffel gefressen" haben. Sonst könnte ja ein jeder mit einer Idee daher kommen. Das wird sich doch wohl vermeiden lassen, denken gar die politischen "Platzhirsche".

Ein anderes geradezu systemimmantes Phänomen ist, dass auf so manche konkrete Initiative nur ausweichend geantwortet wird. So kommen maximal "Halbwahrheiten" als Antwort zu Tage oder man redet selbstherrlich am gesteckten Thema vorbei. Oder die schriftlichen Antworten erreichen den Antragsteller erst gar nicht, geraten "in Verstoß" - wie das im Beamtenjargon so heisst - oder finden erst viel später als normiert den Empfänger. Grund genug einmal nachzufragen, was da alles so länger als erlaubt an Initiativen in dieser Periode des Grazer Gemeinderates liegen geblieben ist...

GM_Antrag_AuflistungAntworten_120920_Letztfassung.pdf  

Meine Anfrage an Bürgermeister Mag. Nagl:

„Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, darüber Auskunft zu geben,

- warum Sie erst jetzt die teils geradezu desaströse Faktenlage bei ‚Sicherheit & Ordnung‘ nicht mehr bestreiten,

- warum Sie gerade jetzt die mehrfach geforderte Stärkung der Sicherheitsinstitutionen in Graz in Gang bringen wollen bzw.

- was und wer Sie davon bislang abgehalten hat und

- ob Sie angesichts der ohne Zweifel überfälligen Maßnahmen angesichts der zwischenzeitlich mehreren hundert zumindest nicht eingedämmten bzw. nicht verhinderten Vergehen und Verbrechen nicht zumindest von einem schlechten Gewissen geplagt werden.“

GM_Bgm_Anfrage_Sicherheit_12091_Letztfassung.pdf

Es ist "hoch interessant", dass Bürgermeister Nagl erst 2 Monate (!) vor dem Graz-Wahltermin "einlenkt", jedoch eben wiederum in bekannter ÖVP-Manier nur halbherzig, denn die nun in Aufstockung begriffene Ordnungswache soll lt. ÖVP-Wunsch keine wie von mir geforderten erweiterten Rechte, wie jenes eines "Festhalterechtes", zur besseren Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben bekommen. Dafür müsste die ÖVP im Landtag die rechtliche Möglichkeit schaffen. Das könnte sie, wenn sie nur wollte...   

Der Start in die Grazer Gemeinderatssitzung am 20.9.2012 begann mit einem "Feuerwerk" meinerseits.

In meiner Anfrage an KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr klopfte ich deren wahre soziale Gesinnung und ihren Umgang ab, mit beschränkten und nicht unerschöpflichen Steuergeldern der Grazerinnen und Grazer umzugehen.

GM_Anfrage_Kahr_120920_Letztfassung.pdf<

Erschreckendes kam da zum Vorschein! Denn auf den Vorwurf, dass eine Größenordnung von zumindest 5 bis 8% der Grazer Sozialwohnungen von MieterInnen "besetzt" sein möge, die heute nicht mehr als bedürftig zu gelten haben oder gar widerrrechtlich ihre Wohnung an Dritte untervermietet oder "illegal" die Wohnung an ihre Kinder weitergegeben haben, welche zwischenzeitlich ihren Lebensmittelpunkt anderenortes hatten, gab Kahr an, nur gegen gröbste Verstöße vorzugehen, so dass im Zeitraum von 2007 bis 2011 lediglich 106 Wohnungen (von rd. 10.500) frei gemacht werden konnten. Das sind sage & schreibe NUR 1% in 5 vollen Jahren!

So werden nicht nur die Steuern zahlenden GrazerInnen regelrecht gefrotzelt, sondern auch die vielen, vielen wahrlich bedürftigen GrazerInnen, die sich auf der immer länger werden Liste der "wartenden & vertrösteten" Wohnungssuchenden befinden.

Alles zusammen ein wirtschaftlich und ebenso un-sozialer Skandal durch die Kommunisten in Graz!

Aber so ist es, wenn "reale Sozialisten" mit ÖVP-Billigung Macht ausüben dürfen.

Die ÖVP plant zusammen mit dem ÖVP-Bauernbund und ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter eine erhebliche Anhebung der Einheitswerte für bäuerliche Betriebe. Wer glaubt, dass er denkt "Ich bin eh kein Bauer, das trifft mich nicht" irrt, denn die Kosten werden mit SICHERHEIT genauso wie bei jedem anderen Unternehmen auf den Endverbraucher, sprich Konsumentinnen & Konsumenten abgewälzt.

Und so dreht die ÖVP weiter an der verheerenden Steuerschraube, die einen zusätzlichen Inflationsschub in Österreich bewirken wird.

Stoppen wir gemeinsam diese Negativspirale aus drohenden Reallohnverlust für alle!

Weitere unabhängige Initiativen, die in Grazer Gemeinderatssitzung am 5.7.2012 eingebracht worden sind:

GM_Anfrage_Ruesch_120705_Letztfassung_2a.pdf
GM_Bgm_Anfrage_Grabner_120705_Letztfassung.pdf
GM_Antrag_Hygiene_in_Oeffis_120705_Letztfassung_2.pdf

b) und dem alle allfällig vorhandenen Einwände/Bedenken aus allen Bereichen/Ressorts des Stadtsenates beizuschließen sind, wobei diese jeweils im Einzelnen substantiell & detailliert begründet sein sollen

GM_DA_Ausschreibungen_120705_Letztfassung_2.pdf

Mein Antrag wurde nur von der FPÖ unterstützt.
Warum lehnten diesen Antrag insbesondere ÖVP & SPÖ wohl ab?? Gehen ansonsten die Geschäfte zu schlecht...?

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