Die Anzahl der gültigen Stimmen im Verhältnis zur Anzahl der Wahlberechtigten ist Gradmesser für die Akzeptanz des Amtes des Bundespräsidenten
Nicht nur an den Kandidaten von SPÖ und FPÖ für die anstehende Bundespräsidentenwahl gibt es erhebliche Zweifel in breiten Teilen der Wählerschaft, sondern auch das Amt des Bundespräsidenten selbst, der als „Ersatz-Kaiser“ de Facto nur repräsentative Funktionen erfüllt, wird von vielen zunehmend als zu teuer und unzeitgemäß eingestuft.
BZÖ-Fraktionsvorsitzender GR Mag. Gerhard MARIACHER: „Die Bundespräsidentenwahl sollte als Gradmesser verstanden werden, ob überhaupt heutzutage das Amt des Bundespräsidenten noch (s)eine Berechtigung hat. Ich bin der Auffassung, dass für den Fall, dass die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen unter das Niveau von 50% aller Wahlberechtigten absinkt, eine Volksabstimmung erfolgen soll, in der die Entscheidung zu fällen ist, ob das Amt des Bundespräsidenten so wie bisher weiter bestehen soll oder abzuschaffen ist. Die repräsentativen Aufgaben sollten ersatzlos gestrichen und die verbleibenden Aufgaben wie Regierungsangelobung etc. sollten ökonomisch zweckmäßig in Personalunion dem jeweiligen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz übertragen werden, ohne dass die Geldschatulle des Steuerzahlers neuerlich geöffnet wird. Diese Maßnahme wäre auch ein erster wichtiger Baustein zur längst fälligen Verfassungsreform, die in Summe zu erheblichen Einsparungen in der Politik und damit zur Entlastung der Steuerzahler zu führen hat“, so Mariacher abschließend.
