Die Vorratsdatenspeicherung http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form, und wie von der österreichischen Bundesregierung beschlossen, ist strikt abzulehnen, denn
a) Jede Person hat den Anspruch („Menschenrecht“ lass ich des oftmaligen Missbrauches dieser Begriffes wegen jetzt mal außen vor) auf Integrität, Schutz & Wahrung seiner Privatsphäre. In einem Österreich, wo die Fotoreporter von „N…“ manchmal schon vor der Polizei bei Verbrechen eintreffen, wo alles was unter „geheim“ läuft tags darauf in diversen Boulevardblättern abgedruckt ist, und wo „manchmal“ die Rechtsbegründung für einen staatlichen/exekutiven Eingriff auch mal im Nachhinein erst entsteht, ist der vorgesehene Rechtschutz völlig unzureichend.
b) Eine genügende Verpflichtung im Rahmen der Exekutive mit den abgefragten Daten sparsamst und sorgfältig umzugehen, und jegliche Weitergabe an Dritte wie auch an „Kollegen“ zu unterbinden, fehlt gänzlich. Eine klare Verpflichtung, jegliche Personen binnen Frist von der erfolgten Abfrage in Kenntnis zu setzen, fehlt ebenfalls völlig. Die schon mehrfach beobachtbaren „Vorgehen“, zuerst jemanden als Zeugen unter Wahrheitspflicht „anzugehen“ und dann eben mit dessen Aussagen dann Ermittlungen in Richtung Anklage voranzutreiben, um den Rechtschutz auszuhebeln, ist hierbei geradezu Tür & Tor geöffnet. Dass solche Anklagen irgendwann einer Einstellung unterliegen, rettet die Bürokratie notfalls über Jahre hinweg und kostet uns Bürgern immense Geldsummen.
c) Natürlich ist die Abwehr bzw. die Früherkennung von Bedrohungen, gleich ob Terrorismus, Spionage, Sabotage, Islamismus, Korruption, etc. für unseren Staat von ganz essentieller Bedeutung. Doch dabei ist insbesondere in der Umsetzung auf den Schutz der persönlichen Rechte des Einzelnen, und hierin insbesondere der persönlichen Rechte von zufällig, irrtümlich bzw. aufgrund von Fehlleistungen in der Erhebung „ausgeforschten“ Personen zu achten. Ein Abweichen von dieser Regel ist völlig inakzeptabel! Zur sachlichen Begründung nach ein paar Ergänzungen von der ARGE-Daten:
2012/03/29 Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
b) Eine genügende Verpflichtung im Rahmen der Exekutive mit den abgefragten Daten sparsamst und sorgfältig umzugehen, und jegliche Weitergabe an Dritte wie auch an „Kollegen“ zu unterbinden, fehlt gänzlich. Eine klare Verpflichtung, jegliche Personen binnen Frist von der erfolgten Abfrage in Kenntnis zu setzen, fehlt ebenfalls völlig. Die schon mehrfach beobachtbaren „Vorgehen“, zuerst jemanden als Zeugen unter Wahrheitspflicht „anzugehen“ und dann eben mit dessen Aussagen dann Ermittlungen in Richtung Anklage voranzutreiben, um den Rechtschutz auszuhebeln, ist hierbei geradezu Tür & Tor geöffnet. Dass solche Anklagen irgendwann einer Einstellung unterliegen, rettet die Bürokratie notfalls über Jahre hinweg und kostet uns Bürgern immense Geldsummen.
c) Natürlich ist die Abwehr bzw. die Früherkennung von Bedrohungen, gleich ob Terrorismus, Spionage, Sabotage, Islamismus, Korruption, etc. für unseren Staat von ganz essentieller Bedeutung. Doch dabei ist insbesondere in der Umsetzung auf den Schutz der persönlichen Rechte des Einzelnen, und hierin insbesondere der persönlichen Rechte von zufällig, irrtümlich bzw. aufgrund von Fehlleistungen in der Erhebung „ausgeforschten“ Personen zu achten. Ein Abweichen von dieser Regel ist völlig inakzeptabel! Zur sachlichen Begründung nach ein paar Ergänzungen von der ARGE-Daten:
2012/03/29 Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
>> Chaotisch & dilettantisch ist der größte Grundrechtseingriff der Zweiten Republik organisiert - grundlegende Mindeststandards im Datenschutz werden derzeit nicht erfüllt - BürgerInnen, Telekom- und Internetanbieter wissen drei Tage vor Start nicht, ob sie von Vorratsspeicherung betroffen sind - ARGE DATEN hat bei Datenschutzkommission Antrag auf sofortigen Stopp der Speicherung gestellt -"operate and violate" ist offenbar der Grundsatz von BMVIT-Ministerin Doris Bures
2012/03/21 Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
2012/03/21 Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=25075eej
Unter welchen Bedingungen dürfen Vorratsdaten beauskunftet werden? - Neue Zugriffsmöglichkeiten durch die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes - Detaillierte Darstellung wer wann warum auf welche Daten zugreifen darf:
2012/03/20 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung?
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=73776wau 2012/03/20 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung?
Am 1. April 2012 soll die Vorratsdatenspeicherung wie geplant in Kraft treten. Neben zahlreichen offenen Fragen zur Verwendung der Daten, ist auch die Kostenfrage und diese ist bis dato ungeklärt. Nach vorsichtigen Schätzungen und vagen Vermutungen von Anfang 2011, brachte die zuständige Ministerin die Höhe der Kosten schlussendlich mit „XXXX" Euro auf den Punkt. Schön, dass sich nicht nur auf der Straße der Widerstand regt, sondern auch parlamentarische Schritte http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtmlgesetzt werden.
So geht das keinesfalls! Daher bin ich strikt gegen diese multipel verfehlte „Vorratsdatenspeicherung“, die sich wieder einmal als "Husch-Pfusch-Aktion" der rot-schwarzen Bundesregierung erweist
Ihr Gerhard Mariacher
auszugeben, und haben bereits – eh klar – jedes Monat 1 Million allein für eine „Konsolidierungsprämie ohne Konsolidierung“ den Grazer Magistratlern aus dem Steuertopf der GrazerInnen "gespendet", dies natürlich ausschließlich auf Pump, denn in der Grazer Stadtkassa herrscht gähnende Leere.
