Web-Blog von Gerhard Mariacher

Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Nabg. Gerald Grosz gab im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden im Grazer Gemeinderat Mag. Gerhard Mariacher und GR Georg Schröck bekannt, dass man in der kommenden Gemeinderatssitzung am 21.Jänner 2010 einmal mehr einen Dringlichen Antrag für ein allgemeines Bettelverbot einbringen werde. Zusätzlich sei eine Resolution an die Landesregierung geplant, von sich aus eine Volksbefragung in der Stadt Graz über ein Bettelverbot einzuleiten.

„Wir geben damit der bürgerlichen Mehrheit aus BZÖ, FPÖ und ÖVP letztmalig die Chance, dieses Problem „im eigenen Haus“ zu regeln. Wenn es zu keinem entsprechenden Beschluss kommt, werden wir am Montag, den 1. März die Einleitung einer Volksbefragung starten“, so GROSZ. Entsprechend einstimmige Beschlüsse der BZÖ-Gremien lägen vor. Die dafür notwendigen 10.000 beglaubigten Unterschriften werde man schnell erreichen können, kündigt Grosz in Anbetracht einer ähnlichen Aktion im Jahr 2006 an.

Man warte nicht erst seit einigen Monaten, sondern bereits seit mehr als 5 Jahren auf eine Lösung, verweist GROSZ auf diesbezügliche Initiativen des BZÖ. „Mir reicht es, ich lasse mich von einer wankelmütigen ÖVP nicht hinters Licht führen, ich lasse mich nicht mehr vertrösten. Wer nicht hören will, muss fühlen“, so GROSZ in Richtung ÖVP.

„Uns geht es darum, diesen Menschen- und Kinderhandel in Graz, der seit 2007 vom UN-Kinderhilfswerk regelmäßig verurteilt wird – endlich abzustellen. Ich lasse es nicht zu, dass sich unter den Augen des Rechtsstaates moderne Sklaverei entwickelt“, so der steirische BZÖ-Chef.

BZÖ-GR Schröck war EINZIGER Kandidat der Opposition für den Kontrollausschussvorsitzenden! - Vertreter der KPÖ gegen die Stimmen des BZÖ durchgedrückt!

Gestern ließen im Kontrollausschuss die Vertreter der Stadtsenatsparteien ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und KPÖ sprichwörtlich „die Hose herunter“ und zeigten was sie von Gewaltentrennung zwischen Regierung und Opposition in Graz halten, nämlich rein gar nichts!

BZÖ-Fraktionsvorsitzender GR Mag. Gerhard Mariacher: „Das Ergebnis der Wahl von KPÖ-KO Ingeborg Bergmann zur Vorsitzenden des Kontrollausschusses des Grazer Gemeinderates als Mandatarin einer Partei, die im Stadtsenat vertreten ist, zeigt das äußerst mangelhafte Demokratieverständnis der Grazer Stadtregierer. Denn in jeder zivilisierten, mitteleuropäischen Demokratie wird der Opposition der Vorsitz in einem Kontrollorgan der jeweiligen Gebietskörperschaft zu erkannt. Dies aus Prinzip! Doch davon ist in Graz keine Rede. Da soll lieber weiter gemauschelt und der Fokus der Kontrolltätigkeit auf rein formale Dinge beschränkt bleiben. Fortgesetzte Harmlosigkeit in Reinkultur also.“

Das BZÖ als einzige nicht in der Grazer Stadtregierung vertretene Partei ist für jede Grazer Bürgerin und jeden Grazer Bürger die alleinig ernsthaft andenkbare Option für den Vorsitz im Kontrollausschuss. Es muss endlich Schluss sein, dass sich Regierende selber zahn & kraftlos „kontrollieren“ und sich frei nach Nestroy die Frage stellen: „Bin ich der „I“ oder der „I“?“, d.h. bin ich der bedenkenlos Geld ausgebende und Schulden auf den Rücken der Bürger aufhäufende und Gebühren erhöhende Stadtregierer - oder bin ich der vom Bürger erwartete „Kontrolleur“, der aktiv Nachschau hält, gleichsam Vorschläge ausarbeiten lässt und endlich beginnt Erkenntnisse aus vergleichbaren Kommunen der EU zu berücksichtigen, insbesondere um endlich ernsthaft sparen zu beginnen.

BZÖ-Fraktionsvorsitzender GR Mag. Gerhard Mariacher: „So kann es nicht weitergehen! Der abtretende blaue Ausschussvorsitzende und die „angedrohte“ kommunistische Vorsitzführung im Kontrollausschuss sind in beiden Fällen Garant für anhaltende Harmlosigkeit und vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Stadtregierung. Ein Kontrollausschuss, der noch nie vor dem Hintergrund der bereits über 1,1 Mrd. € betragenden Verschuldung von Graz ebenso energische und reformfreudige Sparmaßnahmen auf breiter Front gefordert hat, ist den Aufwand nicht wert, den er verursacht, sondern geradezu eine Beleidigung für alle mitdenkenden Grazer Bürgerinnen & Bürger, die letztendlich die Suppe der Regierenden auszulöffeln haben.“

BZOE-Kontrollausschussvorsitz_100109.pdf

in Diskussion: "Gratis-Anschlussgebühr" für NEUE Fernwärme-Kunden in Graz?

BZÖ-Fraktionsvorsitzender GR Mag. Gerhard MARIACHER: „Bgm. Nagl muss jetzt aber auch sicherstellen, dass durch diese Gratis-Anschlussgebühr bisherige Fernwärme-Kunden nicht finanziell belastet werden. Besonders betroffen scheinen Besitzer von Eigentumswohnungen, die ihre Rechnung über die bereits bezahlte Anschlussgebühr in den Kamin verbrennen dürften, weil jetzt der nächste Käufer der Immobilie keinen Cent der Anschlussgebühr bereit sein wird zu berappen. Auch Mieter könnten unverhofft „Nagl-gefährdet“ durch diese PR-Aktion des Bürgermeisters zum Handkuss zu kommen, und zwar dann, sollten Alt-Bestand-Kunden die Kostenlast der Neuanschlüsse über Heizkosten-Quersubventionierung zu tragen haben. Oder will Nagl damit direkt oder indirekt den Haushalt der Stadt Graz und damit alle Grazerinnen & Grazer zusätzlich finanziell belasten? Woher kommt also das Geld für diese leichter Hand populistische Aktion, Herr Bürgermeister, fragen sich viele Grazer?!“

Marina Soral, Stv. Obfrau des BZÖ Graz  & Mitglied des Regionalausschusses der Wirtschaftskammer Steiermark: „Wenn es dem Bürgermeister wirklich & ernsthaft um die Verbesserung der Luftgüte in Graz geht, müsste Bgm. Nagl auch in jenen Grazer Lagen, in denen keine Fernwärmeversorgung verfügbar ist, die Umstellung auf andere Heizungsanlagen fördern. Denn die tragen allesamt zu einer Verbesserung der Umweltbilanz in Graz bei, d.h. z.B. Umstellung auf Heizungsanlagen, die mit Gas und Öko-Strom oder Biomasse (mit eingebauten Feinstaubfiltern) gespeist werden. Dabei müssen Wohnungseigentümer & Mieter wie Grazer Betriebe-egal ob KMU, Klein-, Mittel- oder Großbetrieb – zum Erhalt der entsprechenden Förderung natürlich anspruchsberechtigt sein!“ Alles andere würde ja nur den Gleichheits- und Vertrauensgrundsatz verletzen. Um Aufklärung wird daher gebeten – Herr Bgm.Nagl!“

BZOE-Nagl_Hausbrand_reduzieren_091205_Letztfassung.pdf